05-12-14 |  23:12
Ablehung von Fracking und Engagement für Flüchtlinge

VON: TLMAN WALTHER-SOLICH

Zur Herbstsynode traten am Freitag, 5. Dezember, die Delegierten des Evangelischen Kirchenkreises Hamm turnusgemäß zusammen. Neben der Verabschiedung des Haushalts 2015 stand das Thema "Unkonventionelle Gasgewinnung und Fracking" und ein verstärktes Engagement für Flüchtlinge im Mittelpunkt.


Finanzplanung für den Haushalt 2015: Vorübergehende Entspannung
Die Finanzplanung 2015 geht gegenüber dem Haushalt des zu Ende gehenden Jahres noch einmal von einem leichten Zuwachs der Kirchensteuerzuweisung um 121.892 Euro auf 9,7 Mio. Euro aus. Je Gemeindemitglied sollen die 12 Kirchengemeinden im kommenden Jahr 30 Euro aus Kirchensteuern erhalten, was einer Erhöhung um einen Euro je Gemeindemitglied entspricht. Damit finanzieren die Gemeinden ihre Haushalte für die Gemeindearbeit, die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude und die Personalkosten mit Ausnahme der Pfarrstellen, die aus dem Haushalt des Kirchenkreises bezahlt werden. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zuweisung für den Betrieb und die Verwaltung der 37 Kindertageseinrichtungen um knapp 70.000 Euro auf 12,4 Prozent der Kirchensteuern, also 1,2 Mio. Euro. Aus der Ausgleichsrücklage sollen 98.000 Euro entnommen werden. Alle Haushaltsdaten werden sind unter www.kirchenkreis-hamm.de öffentlich zugänglich.

Realer Rückgang der Kirchensteuern um über 30 Prozent seit 1992
"Der Haushaltsplan 2015 ist wie in den Vorjahren vorsichtig aufgestellt", erläuterte Superintendent Frank Millrath. "Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unsere solide Finanzwirtschaft in den letzten Jahren sorgen für eine vorübergehende Entspannung, so dass wir die Steigerungen der Personal- und Sachkosten auffangen und in unseren Gemeinden und gemeinsamen Diensten weiterhin in das Gemeindeleben investieren können." Die Prognose gehe jedoch ab 2017 von einem kontinuierlichen Rückgang der Kirchensteuerzuweisungen aus. "Die gegenwärtig stabile Finanzlage wird also nicht von Dauer sein und macht weiterhin einen besonnenen Rückbau unserer Strukturen erforderlich", so der leitende Theologe des Kirchenkreises Hamm. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Westfälische Landeskirche für 2014 mit rund 490 Mio. Euro den bisher nominell höchsten Stand des Netto-Kirchensteueraufkommens erwartet. Das Kirchensteueraufkommen übertreffe damit zwar den bisherigen Höchststand im Jahr 1992 (477 Mio. Euro). Millrath: "Gemessen an der Kaufkraft bedeutet das aber einen Rückgang von über 30 Prozent gegenüber 1992."

Aufwendungen für die Kitas steigen erneut um 70.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro
"Auch im kommenden Jahr setzt der Kirchenkreis mit mehr als 12 Prozent seiner Kirchensteuerzuweisungen einen besonderen Schwerpunkt bei den 37 evangelischen Kindertageseinrichtungen ", erklärte Verwaltungsleiter Friedrich Disselhoff. Für den Betrieb und die Verwaltung der Kindergärten werden aus Kirchensteuern 1,2 Mio. Euro aufgewendet, die im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) nicht refinanziert werden. Gegenüber 2014 ist dieser Haushaltsposten erneut um 70.000 Euro gestiegen.

Jahresabschluss 2013: Mehrzuweisung für die Gemeindearbeit
Durch eine Mehrzuweisung von 482.500 Euro an Kirchensteuern und verschiedene Minderausgaben konnte das Haushaltsjahr 2013 mit einem Plus abgeschlossen werden. Die im Haushaltsplan 2013 vorgesehene Entnahme von 39.500 Euro musste daher nicht vorgenommen werden. Stattdessen erhielten die Kirchengemeinden rückwirkend eine Mehrzuweisung in Höhe von insgesamt 306.624 Euro. Der verbleibende Überschuss wurde den Rücklagen für die Bausubstanzerhaltung zugeführt.

Minus bei Mitgliederzahlen vor allem durch demografische Einflüsse und Wegzüge
Bedingt vor allem durch den demografischen Wandel und Abwanderungsbewegungen setzt sich der Rückgang der Mitgliederzahlen im Evangelischen Kirchenkreis Hamm fort. Wohnten zum Stichtag 31.12.2012 noch 86.533 Evangelische im Kirchenkreis, waren es zum 31.12.2013 nur noch 85.219, was einem Minus von 1.314 entspricht. Dabei handelt es sich bei 572 Personen um Wegzug. Bei 1.067 Beerdigungen gab es 608 Taufen. In 2013 gab es 370 Kirchenaustritte und 87 Eintritte (Verhältnis 4,3:1). Bis 30.11.2014 waren 562 Austritte und 107 Eintritte zu verzeichnen (Verhältnis 5,3:1).

Missverständnisse ausräumen: Die Kirchensteuer auf Kapitalerträge ist keine neue Kirchensteuer, verursacht aber trotzdem zahlreiche Kirchenaustritte
Die deutliche Zunahme der Kirchenaustritte seit Herbst 2013 liegt im Trend der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Ein wesentlicher Grund dafür ist offenbar die Änderung des Einzugsverfahrens für Kirchensteuern auf Kapitalerträge. Die entsprechenden Mitteilungen der Banken an ihre Kunden haben in vielen Fällen für Verunsicherung gesorgt. "Es wird keine neue Kirchensteuer eingeführt und keine bestehende Kirchensteuer erhöht", erklärte dazu Superintendent Millrath. "Wir bedauern die entstandenen Missverständnisse und bemühen uns, sie auszuräumen." Kapitalerträge unterliegen der Einkommensteuer und damit auch der Kirchensteuer, die ab 2015 nicht mehr im Zuge der Einkommensteuererklärung, sondern unter strikter Wahrung des Datenschutzschutzes direkt von den Banken abgeführt werden sollen.

Grundsätzliche Ablehung von Fracking zur Erdgasgewinnung
Die Synode lehnt Fracking mit teilweise giftigen Chemikalien als Methode zur Erdgasgewinnung grundsätzlich ab. Produktionserlaubnisse zur unkonventionellen Erdgasförderung sollen generell nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden, die vollständige Aussagen über umweltgefährdende Stoffe und deren konkrete Auswirkungen dokumentieren, eine ausreichende Information und Beteiligung der Bürger gewährleisten und Risiken für die Umwelt ausschließen. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dieses durch entsprechende Gesetzgebungs- und Gesetzänderungsverfahren auf Bundes- und Landesebene verbindlich festzuschreiben.

Engagement für Flüchtlinge stärken
Der Kirchenkreis Hamm will sein Engagement für Flüchtlinge verstärken. Ein Arbeitskreis zum Thema "Flüchtlingsarbeit" soll eingesetzt werden, der die Arbeit des Synodalbeauftragten für Migration und Asyl unterstützt. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung eines Handlungskonzeptes für den Kirchenkreis mit dem Ziel, seine Gemeinden und Einrichtungen in ihrem Engagement für Flüchtlinge zu stärken.

Zusammensetzung der Synode
Die Kreissynode ist das kirchenleitende Gremium der Evangelischen Kirche im Bereich Ahlen, Bönen, Hamm, Sendenhorst, Werl-Hilbeck und Werne, so zu sagen das Kirchenparlament für rund 85.000 evangelische Christinnen und Christen in der Region. Sie setzt sich zusammen aus 110 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Kirchengemeinden und Synodalen Dienste (je zur Hälfte Nichttheologen und Pfarrerinnen oder Pfarrer) und berufenen Mitgliedern. Der Kreissynodalvorstand wird gewählt und besteht aus dem Superintendenten und seiner Vertreterin, dem Schriftführer sowie einem weiteren theologischen Mitglied und fünf "Synodalältesten". Die Synode im Kirchenkreis Hamm tagt in der Regel zweimal im Jahr.


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